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Die Weitergabe von Kinderpornografie durch den Verteidiger – strafbar?
© FotoSasch – Fotolia.de Eine für die Verteidigung interessante Fallgestaltung entscheidet der OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.2012, 2 Ws 114/12, nämlich die Frage nach den Voraussetzungen für eine...
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Akteneinsicht a la OLG Celle – Rückschritt in Niedersachen – mag man Cierniak...
© lassedesignen – Fotolia.com Die mit der (Akten)Einsicht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung oder sonstige Unterlagen von Messgeräten zusammenhängenden Fragen waren der verfahrensrechtliche...
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Akteneinsicht a la OLG Frankfurt – der Beschluss macht ärgerlich, zumindest mich
© roxcon – Fotolia.com Nachdem wir eine ganze Zeit nur über amts- und landgerichtliche Entscheidungen zur (Akten)Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messverfahrens berichten konnten, scheint die...
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Akteneinsicht a la AG Menden: Wenn keine Lebensakte, dann aber Auskünfte
© roxcon – Fotolia.com Bei mir trudeln reichlich Entscheidungen von Kollegen ein, die diese bei AG zur Frage der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und oder Lebensakte erstritten haben. Dafür...
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Akteneinsicht a la AG Rastatt – kein Urheberrecht des Herstellers
© roxcon – Fotolia.com Im Moment erreichen mich wieder eine ganze Reihe von Entscheidungen der AG zu Akteneinsichtsfragen. Nachdem ich vorhin den e AG Menden, Beschl. v. 17.04.2013 – 8 OWi 44/13 (b)...
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Ich habe da mal eine Frage: Akteneinsicht des Mandanten nach Verfahrensabschluss
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor einigen Tagen erreichte mich die Anfrage eines Kollegen – ich habe da mal eine Frage -, mit der ich auf die Schnelle vor Urlaubsantritt auch nicht so richtig...
View ArticleAkteneinsicht a la AG Nordhausen – Urheberrecht interessiert mich nicht…
Es gibt in dem Bereich des verfahrensrechtlichen Dauerbrenners “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgeldverfahren” immer wieder noch mal Entscheidungen, die etwas Neues bringen und auf die...
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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?
Viele Beschlüsse über die Akteneinsicht enthalten, wenn die Anträge auf gerichtliche Entscheidung oder die Beschwerden erfolgreich waren, auch Kostenentscheidungen zu Gunsten der Betroffenen, indem den...
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RP Kassel locuta, causa finita – gilt nicht
Ein Kollege hat im Forum bei Jurion-Strafrecht über einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel in Sachen “Dauerbrenner Akteneinsicht im Bußgeldverfahren” berichtet, der ihm vor einigen Tagen aus...
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Bußgeldverfahren: Herausgabe der Messwertreihe an den Sachverständigen
© lassedesignen – Fotolia.com Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und/oder die Messung und die Messwertreihe ist ein Dauerthema der letzten Monate gewesen. Hier dann aus der großen Zahl der dazu immer...
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Akteneinsicht a la AG Sömmerda: Beschluss falsch, Werbung sehr gut
das Gute vorweg: Besser als das AG Sömmerda in einem Beschluss kann man kaum Werbung für eines meiner Bücher machen. Das Negative: Der Beschluss ist inhaltlich jedoch leider falsch ist. In der Sache...
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Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig...
© Avanti/Ralf Poller Die Problematik: Bedienungsanleitung des Messgerätes, ist m.E. ein schönes Beispiel, wie – teilweise die Obergerichte – zumindest in meinen Augen – mal wieder versuchen, das...
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Offener Brief an das LG Münster: So nicht!
© Gina Sanders – Fotolia Dann schreibe ich heute doch mal einen offenen Brief an das LG Münster, und zwar an dessen 7. Wirtschaftsstrafkammer. Hintergrund ist deren LG Münster, Beschl. v. 21. 6. 2013 –...
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Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch...
© m.schuckart – Fotolia.com Die Kollegen im Bezirk des OLG Celle scheinen besonders rührig zu sein hinsichtlich der mit der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgeldverfahren...
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Akteneinsicht a la AG Rüsselsheim – Verwaltungsbehörde muss...
© Avanti/Ralf Poller Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der (Akten)Einsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren in die Bedienungsanleitung und andere Unterlagen befassen, hat ein wenig...
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Akteneinsicht a la AG Bamberg: Kein Wissenvorsprung der Verwaltungsbehörde
© Avanti/Ralf Poller Aus der Zusammenstellung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend Bedienungsanleitung und sonstige Unterlagen heute dann ein Hinweis auf den AG Bamberg, Beschl. v....
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Akteneinsicht a la AG Ahrensburg: U.a. langer Anfahrtweg führt zur Akteneinsicht
© Avanti/Ralf Poller Wie hatte der Kollege Stämmler in seinem Beitrag:Ordnungswidrigkeiten: “Akteneinsicht! Mehr geht nicht.” in seinem Beitrag vor einigen Tagen so schön geschrieben: “Der Kollege...
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Ohne Codewort kein Haftbefehl
© Andy Dean – Fotolia.com In der Praxis macht insbesondere im Ermittlungsverfahren das Zusammenspiel von Akteneinsicht und der Fortdauer von haftrechtlichen Entscheidungen bzw. der Entscheidung über...
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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Hintergrundinfo, oder: Geht doch
© Avanti/Ralf Poller Ich bin immer dankbar für Hinweise, die ich von Verteidigern auf Verfahrensweisen der Verwaltungsbehörden aber auch auf Änderungen alter Abläufe erhalte. So auch für eine...
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“Akteneinsicht” a la AG Duderstadt: Einsicht in den Messfilm
© Avanti/Ralf Poller Da ist mal wieder eine Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren, die sich mit “Akteneinsichtsfragen” befasst. An der “Front” ist es ja derzeit verhältnismäßig ruhig. Man hat den...
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